Der Betrug des Immobilienkäufers und die Untreue des Notars
Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder...
View ArticleDer Untreue-Tatbestand und das Bestimmtheitsgebot
Das Bundesverfassungsgericht hatte aktuell über die Anwendung und Auslegung des Untreue-Tatbestandes des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG zu...
View ArticleUntreue per Schwarzer Kasse
Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von...
View ArticleArbeitgeberförderung für die “Hausgewerkschaft”– aus strafrechtlicher Sicht
Vor dem Bundesgerichtshof hatte jetzt die Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB teilweise Erfolg: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen...
View ArticleVeruntreuung mithilfe von Tochterfirmen
Vor dem Bundesgerichtshofs blieb jetzt die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden ohne Erfolg, in dem ein Vorstandsmitglied der AEGIS-Gruppe wegen Untreue in 68 Fällen zu einer...
View ArticleDer untreue Gerichtsvollzieher
Einem pensionierten Gerichtsvollziehrs ist bei 23 nachgewiesenen Untreuedelikte in der aktiven Dienstzeit das Ruhegehalt abzuerkennen, selbst wenn eine Bereicherungsabsicht nicht festgestellt werden...
View ArticleÜberplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters
Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen...
View ArticleVerschleierte Parteispenden sind keine Untreue
Die Verschleierung von Parteienspenden ist regelmäßig keine Untreuehandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Köln in der Kölner Parteispendenaffäre...
View ArticleDie Kreditkarte des Arbeitgebers
Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der...
View ArticleVermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem...
View ArticleNeue Strafbemessung für verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V.
Im Fall des Vorstands des Bundes für Kinderhilfe e.V., der wegen Betruges und Untreue verurteilt worden ist, wird die Strafe neu bemessen. So der Beschluss des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht...
View ArticleStrafschärfende Doku-Soap
Wegen Untreue in 175 Fällen ist ein ehemalige Ordnungsamtsleiter aus Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Zu diesem Urteil ist das Landgericht...
View ArticleHaftung für die Strafttat seines Handelsvertreters
Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Finanzanlagenvertrieb für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesfinanzhof in einem...
View ArticleRückforderung eines veruntreuten Geldbetrages
Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm...
View ArticleDie Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates
Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens...
View ArticleUntreue und Unterschlagung
Veruntreuende Unterschlagung tritt aufgrund formeller Subsidiarität hinter gewerbsmäßig begangener Untreue zurück. Veruntreuende Unterschlagung tritt dann, wenn der Täter der zugleich erfüllten Untreue...
View ArticleUntreue durch Aufsichtsratsmitglieder
Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das...
View ArticleDie verweigerte Freigabe von Sicherheiten
Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil...
View ArticleHSH Nordbank: Untreuevorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
Zwar haben die Vorstände der HSH Nordbank AG ihre Vorstandpflichten unter anderem durch die Genehmigung der Finanztransaktion „Omega 55“ verletzt, aber diese Pflichtverletzungen sind nicht so evident...
View ArticleVorwürfe gegen einen Klinik-Geschäftsführer und der hinreichende Tatverdacht
Hat ein Angeschuldigter weder seine rechtlichen Befugnisse als Geschäftsführer eines Klinikums missbraucht noch seine Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Klinikums verletzt, fehlt es an...
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